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23./24.4.2016 STADT& LAND KURIER 5 Für Mieter wird es schwieriger Grabow: Bundesgerichtshof senkt die formalen Anforderungen CUXHAVEN. „Der Bundesgerichtshof senkt die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen. Einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden. Damit wird es für den Mieter noch schwieriger, die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Stadt und Landkreis Cuxhaven, Rechtsanwalt und Notar Ulf Grabow, die veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2016 (BGH VIII ZR 93/15). Die These, der Karlsruher Richter, auch der Mieter habe ein Interesse daran, dass die Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet und nicht mit unnötigen Details versehen ist, ist nicht nachvollziehbar. Mieter wollen wissen, warum, wofür und wie viel sie an Nebenkosten zahlen müssen. Jetzt bleibt in vielen Fällen nur der Ausweg vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen. Das macht das Abrechnungsverfahren letztlich noch einmal langwieriger und komplizierter. Bisher galt: Gibt der Vermieter lediglich „bereinigte“ Gesamtkosten an, ist die Abrechnung aus formellen Gründen unwirksam. Das hat auch der Bundesgerichtshof mehrfach so entschieden. Jetzt ändert der Bundesgerichtshof seine Meinung und damit seine Rechtsprechung. Es reicht aus, wenn als „ Gesamtkosten“ bei den jeweiligen Betriebskostenarten die Summe der Kosten angegeben wird, die der Vermieter auf die Wohnungsmieter des Hauses umlegt. Wie die Gesamtkosten ermittelt und errechnet wurden, muss dem Mieter nicht mehr mitgeteilt und / oder gar erläutert werden. Fälle, in denen es um „bereinigte“ Gesamtkosten geht, sind: - Dem Vermieter werden Kosten von einem Dritten für eine große Wohnanlage mit mehreren Gebäuden in Rechnung gestellt. Der Vermieter verteilt die Kosten dann auf die einzelnen Häuser. - Der Vermieter rechnet eine Kostenposition ab, die nicht zu 100 % als Betriebskosten abzurechnen ist, z.B. die Hausmeisterkosten, weil der Hausmeister auch Verwaltungsund Reparaturarbeiten übernimmt, und reduziert diese Betriebskostenposition um einen bestimmten Prozentsatz. Der Bundesgerichtshof begründet seine neue, für den Vermieter günstige Rechtsprechung damit, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Die Jahresabrechnung dürfe nicht „überfrachtet“ werden, der vom Vermieter zu leistende Verwaltungsaufwand müsse sich in vertretbaren Grenzen halten. Das sei letztlich auch im Interesse der Mieter. Sie hätten grundsätzlich ein Interesse daran, dass die ihnen erteilte Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet ist und nicht mit Details versehen wird, die für sie regelmäßig nicht mit einem Wesentlichen Erkenntniswert verbunden sind. Tipp: Weitere Informationen und Rechtsberatung beim Deutschen Mieterbund Cuxhaven, Bahnhofstraße 6 - 8. Die Sprechstunde findet jeden Donnerstag von 16.30 bis 18.45 Uhr statt. ku/hwi Rechtsanwalt Ulf Grabow. Foto: RF Schattke Die erfolgreichen Lehrgangsteilnehmer der verschiedenen Cuxhavener Feuerwehren mit ihren Ausbildern. Foto: Feuerwehr Den Ernstfall geprobt Cuxhavener Feuerwehr bildete erneut Nachwuchskräfte aus CUXHAVEN. Feuerwehr im Einsatz. Dunkler, giftiger Qualm dringt aus einem Gebäude. Da in Wohnungen und Gebäuden immer mehr verschiedene Materialien verarbeitet werden, können und müssen die Feuerwehrleute mit umluftunabhängigen Atemschutzgeräte vorgehen. Die Cuxhavener Feuerwehr hat erneut Nachwuchskräfte für den Einsatz unter Atemschutzgeräten ausgebildet. Nicht nur bei Bränden, sondern auch bei Zwischenfällen mit gefährlichen Stoffen ist der Einsatz von Atemschutzgeräten notwendig. Sie sind mit Atemluft, die unter hohem Druck steht, gefüllt und machen die Einsätze unter diesen Bedingungen überhaupt erst möglich. Dabei handelt es sich immer um besonders schwere und körperlich belastende Einsätze. Aufgrund der Gefahren, die dabei drohen, ist eine besondere Ausbildung erforderlich. Sicherer Umgang kann Leben retten Überlebenswichtig ist, dass die Feuerwehrfrauen und -männer im sicheren Umgang mit diesen Geräten geschult sind, um diese sicher einsetzen zu können. Zur Ausbildung gehört in erster Linie ein zweiwöchiger Lehrgang in dem die Grundlagen des Einsatzes unter schweren Atemschutzgeräten vermittelt werden. Die Teilnehmer müssen körperlich besonders fit sein, denn die Einsätze mit den rund 14 Kilogramm schweren Geräten bedeuten erhebliche körperliche Belastungen. Einen solchen Lehrgang absolvierten jetzt zwölf Mitglieder aus verschiedenen Cuxhavener Feuerwehren. Verantwortlich für die Ausbildung waren der Atemschutzbeauftragte der Stadt Cuxhaven und Ausbildungsleiter Frank Peters mit den Ausbildern Martin Brütt, Michael Zabel und Matthias Schöbel. ku/hwi


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