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6 KURIER STADT& LAND 21. 05. 2014 AIDA und COSTA Kreuzfahrten Kundenabend Am: 27.05.2014 um 20.00 Uhr. Wo: Tennis-Club Schwarz-Weiss Cuxhaven Anmeldung bis zum 21.05.2014. Eintritt 5,– ¤ pro Person inkl. Begrüßungsgetränk 27472 Cuxhaven Abschnede 210 • Tel. (0 47 21) 2 30 84 www.hasta-reisen.de • E-Mail: cuxhaven@hasta-reisen.de Qualität zu kleinen Preisen Unsere Top-Angebote: fr. Schellfisch ohne Kopf kg 4,90 fr. Kabeljaubruchfilet kg 5,90 fr. Heringsfilet kg 5,90 fr. Steinbeißerbruchfilet kg 6,90 fr. Maischollenfilet kg 9,90 Aktuell im Restaurant: Gambas satt! am Fr., 30. 5. 2014 ab 18 Uhr p. P. 21,90 ¤ Reservierung bis Mi., 28. 5. 2014 unter Tel. 04721/2 66 01 Tanzschule Kolbenstetter Veränderungen bei den Wahllokalen Sweat-Shirts für D-Juniorinnen Die D-Juniorinnen von Rot- Weiss Cuxhaven freuen sich über die neuen Sweat-Shirts, die ihnen von Luis Romero und Celso Abal von der Baufirma „RAN OHG“ gesponsert wurden. Das Foto zeigt (hintere Reihe, v.l.): Trainer Stephan Böhme, Trainer Mark Huischen und Trainer Manuel Lucio. Mittlere Reihe: Jette Klünder, Maylin Kuhrt, Sarina Kabay, Cara Guo, Celine Nowodworski, Marie Schoppe und Sponsor Celso Abal. Untere Reihe: Lina Huischen, Talina Tauer, Madita Böhme, Alicia Lucio Abal, Ainoa Lucio Abal und Vanessa Tauer. ku/hwi/Foto: RWC Im Stadtgebiet hat die Wahlbehörde der Stadt Cuxhaven bei der Festlegung der Wahllokale zur Europawahl am 25. Mai 2014 gegenüber der vergangenen Bundestagswahl einige Änderungen vorgenommen. Anstelle der Manfred-Pelka-Schule können die Wahlberechtigten des Wahlbezirks 1 das Feuerwehrgerätehaus in Duhnen (direkt hinter der Duhner Schule) aufsuchen. In Altenwalde/Gudendorf wird künftig nicht mehr in der Gaststätte „Zum Blauen Bock“ gewählt; die Wahlberechtigten dieses Wahlbezirks (Nr. 30) können künftig in der Franzenburger Schule wählen gehen. Aufgrund von schon länger geplanten Veranstaltungen im Norddeutschen Hof können die Lüdingworther Wählerinnen und Wähler im neuen Feuerwehrgerätehaus ihre Stimmen abgeben. Um die Wahllokale in der Süderwischschule barrierefrei erreichen zu können, müssen die Wahlberechtigten der Wahlbezirke 18, 19 und 20 den Weg über den Schulhof nehmen, um zu ihrem Wahllokal zu gelangen. Bei Fragen zu den Wahlräumen und -bezirken steht die Wahlbehörde unter Telefon (0 47 21) 70 05 71 zur Verfügung bzw. ist per Mail über die E-Mailadresse wahlen@ cuxhaven.de zu erreichen. ku/hwi Schruff bekommt Recht Ex-Siedlungsvorstand siegt vor Gericht Der Ex-Vorstand der Siedlungsgesellschaft geht als Sieger aus einem Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber hervor: So viel steht fest, nachdem der Bundesgerichtshof in dieser Woche eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat. Für die städtische Wohnungsbaugesellschaft schwand damit die Chance, ein in der Vorinstanz gefälltes Urteil zu kippen. Dort hatte Erich Schruff (Siedlungschef bis 2012) erfolgreich gegen seine fristlose Kündigung geklagt. „Wir akzeptieren das Urteil des Bundesgerichtshofes“, teilte der Aufsichtsrat der Siedlungsgesellschaft in Gestalt seines Vorsitzenden Dr. Ulrich Getsch mit. Dass die Karlsruher Richter gegen eine Revisionsmöglichkeit (und damit zugunsten Schruffs) entschieden hatten, war von der CDU/FDPRatsgruppe vermeldet worden. Die Gruppe hat das Urteil in einer Presseerklärung als vorhersehbar und gleichwohl als „Desaster“ bezeichnet – eine Anspielung auf die sich für die städtische Tochtergesellschaft ergebenden Konsequenzen: Nachdem das Vorinstanz- Urteil Bestand hat, sind die Gehaltsansprüche des Ex- Geschäftsführers der „Siedlung“ bis zum regulären Ende seines Beschäftigungsvertrages zum 15. Juni 2014 wirksam. Gesamtbetrag des Schadens steht noch nicht fest Dazu kommt, dass Schruff nicht nur Anspruch auf Zahlung einer Altersvorsorge hat: Als er im Jahr 2004 die Geschäfte der „Siedlung“ übernahm, sollen dem heute 62-Jährigen auch Ausgleichszahlungen zur Überbrückung der Zeit zwischen Beschäftigungsende und Renteneintritt zugesichert worden sein. Der Gesamtbetrag, auf den sich die Ansprüche des Ex-Vorstands der Siedlungsgesellschaft belaufen könnten, wurde offiziell noch nicht beziffert. „Es ist keine Million“, sagte Getsch lediglich und trat damit indirekt den Befürchtungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Thiemo Röhler entgegen. Aus Sicht der Ratskollegen von der SPD ist die Aussage Röhlers eine aus anderem Grund irreführende Behauptung: „Die Stadt kostet das kein Geld“, behauptet Gunnar Wegener (Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlung), „sondern wenn überhaupt die Siedlung und die Entwicklungsgesellschaft.“ Nicht nur aus deren Warte sei der vom Kläger erzielte Teilerfolg (Wegener: „Schruff ist damit sicherlich rehabilitiert“) kein erbauliches Ergebnis: „Auch ich finde das ärgerlich“, sagte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende, der die Abberufung Schruffs noch einmal als „richtige Entscheidung“ verteidigte: „Die Siedlung ist inzwischen auf einem guten Weg, Peter Miesner (Schruffs Nachfolger) macht einen guten Job!“ Ähnlich äußerte sich Getsch in seiner Doppelrolle als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender: Man müsse zwischen der fristlosen Entlassung Schruffs und dessen Abberufung als Vorstand unterscheiden: Letztgenannte sei „rechtens“ und somit auch nicht gerichtlich in Zweifel gezogen worden. Rückblickend erinnerte der OB an die Situation, die seinerzeit den Wechsel an der Spitze der Wohnungsbaugesellschaft ausgelöst hatte: „Es gab keinen bestätigten Jahresabschluss 2011“, so Getsch. Den Bedenken der Kommunalaufsicht zum Trotz habe der Vorstand damals „keinen Plan B“ zur Liquiditätssicherung der Gesellschaft vorlegen können, erklärte der Oberbürgermeister weiter. Dass es auch ohne die von Schruff geforderte 20-Millionen Bürgschaft geht, lässt sich aus Getschs Sicht an der gegenwärtigen Entwicklung der „Siedlung“ ablesen: „Der letzte Jahresabschluss ist testiert“, davon abgesehen sei der Leerstand bei den Wohnungen unter Miesners Führung von 562 auf 418 gesenkt worden. So gesehen habe er sich „für die Siedlung natürlich einen anderen Ausgang des Rechtsstreits gewünscht“, räumte Getsch ein. Der erfolgreiche Kläger reagierte zurückhaltend: Er wolle „erst einmal den Lauf der Dinge abwarten“, erklärte Erich Schruff gegenüber unserer Zeitung, kündigte aber gleichzeitig an, „zeitnah“ und auch öffentlich zum Prozessausgang Stellung nehmen zu wollen. Eine nicht-öffentliche Bewertung der Causa Schruff erwarten die Ratsgrünen: „Die Fraktion geht davon aus, dass der OB auf der nächsten VA-Sitzung ausführlich berichten wird, welche Konsequenzen das Urteil für Siedlung und Stadt hat“, sagte Grünen-Chef Bernd Jothe, der die Abberufung Schruffs im Juni 2012 kritisch hinterfragt hatte. „Für uns war nicht erkennbar, dass ihm in rechtlichem Sinne etwas vorzuwerfen gewesen wäre“, so Jothe. Er wolle die Situation auf keinen Fall juristisch bewerten, erklärte dagegen Rüdiger Kurmann: Der Fraktionsvorsitzende der Ratsgruppe „Die Cuxhavener“ versicherte, dass die „Siedlung“ mit Rücklagen für den nun eingetreten Fall vorgesorgt habe. Weder die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft noch der Sanierungsfortschritt seien daher gefährdet. Kurmann, der von der Union scharf attackiert worden war, forderte deren Fraktionsvorsitzenden auf, „genau zu überlegen“, wer die Siedlung an den Abgrund geführt habe: Die Richter hätten Schruff ja zugutegehalten, dass er seine Entscheidungen im Einklang mit dem damaligen (CDUgeführten) Aufsichtsrat getroffen hat. Kai Koppe Erich Schruff hat Grund zur Freude. Foto: Wendt KOLUMNE Es ist Recht gesprochen worden, die höchste Instanz hat endgültig entschieden. Ex-Siedlungsvorstand Erich Schruff hat seine Ansprüche gegen die Siedlung durchgesetzt. Und nun will uns Gunnar Wegener weismachen, dass das die Stadt kein Geld kostet. Wem gehören eigentlich Siedlungsgesellschaft und Entwicklungsgesellschaft? Rüdiger Kurmann, treibende Kraft gegen Erich Schruff, sagt, man hätte für den Fall der Fälle Rücklagen gebildet. Nun, zumindest diese Rücklagen können nicht mehr investiert werden. So oder so, aus welchen Gründen auch immer und in welcher abschließenden Mein Cuxhaven Betragshöhe: Der Rausschmiss Erich Schruffs in einer Nacht- und Nebelaktion kostet Siedlung, Stadt und somit uns Steuerzahler viel Geld. Und da müssen wir uns im Nachhinein nicht auch noch veräppeln lassen. Herwig V. Witthohn SELBSTHILFE Die Prostatakrebs- Selbsthilfegruppe trifft sich am Donnerstag, 22. Mai um 17 Uhr im Paritätischen Sozialzentrum, Kirchenpauerstraße 1/Ecke Schillerstraße. Betroffene tauschen sich aus über Empfindungen, Erfahrungen und Therapien. Weitere Informationen gibt es bei Manfred Haase unter Telefon (0 47 21) 68 12 76. ku ZABAIONE / Z-ONE die andere MODE City-Center-Cuxhaven Wochentipp: bis 24.5.2014 bei Kauf 1 Jacke/Weste gratis 1 Schal/Tuch Europawahl 2014 Wir fahren Sie am 25. Mai 2014 zum Wahllokal. Kostenloser Fahrdienst der SPD-Cuxhaven von 11.00 bis 17.00 Uhr Telefon 04721- 711188 www.fewo-seetraum.de (familienfreundlich) 27472 Cuxhaven • Abschnede 210 • Tel. (0 47 21) 2 30 84 www.hasta.de • E-Mail: cuxhaven@hasta-reisen.■ ■ ■ ■ in der TAO-Schule, Am Querkamp 22 27474 Cuxhaven, Tel. 0 47 21-68 19 68 Tanzen unter’m Fernsehturm 2014 Paare Stufe 1 Mittwoch, 28.05. 20.30 Uhr 8x 1,5 Std. ¤ 85,–/Person Hochzeitskursus Mittwoch, 11.06. 19.15 Uhr 3x 1,5 Std. ¤ 45,–/Person Videoclip-Dancing mittwochs 18.00 – 19.00 der Einstieg ist jederzeit möglich »Schnupperparties« für Jugendliche (13 – 15 Jahre) Samstag, 28.06. oder 05.07. 19.00 – 21.00 Uhr Eintritt frei


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